Rathaus-Nachrichten

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.02.2010

Artikel vom 23.03.2010

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2010

Bürgermeister Zahn forderte den Gemeinderat dazu auf, Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2010 abzugeben.

Zu Beginn gab Gemeinderat Klaus Wasiliew für die Unabhängige Bürgerliste seine Stellungnahme ab:

„Auch ich möchte mich im Namen der Unabhängigen Bürgerliste bei der Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 bedanken.

Das Jahr 2009 war eine Herausforderung für Bund, Land und Kommunen.

Das Konjunkturpaket von Bund und Land hat die Gemeinde Sulzbach in Anspruch genommen, was ihr unter anderem ermöglichte, energetische Maßnahmen in Schule und Kindergarten durchzuführen. Einige dieser Maßnahmen werden uns noch im Jahr 2010 begleiten.

Die Umgestaltung des Schlossgartens soll nun im Jahr 2010 in Angriff genommen werden, sodass die Sanierung des Schloss Lautereck abgeschlossen werden kann. Dass diese Sanierungsmaßnahme im Ganzen eine Bereicherung für Sulzbach ist, steht meines Erachtens außer Frage und wird auch von der Bevölkerung gut angenommen.

Der Bauabschnitt 1 Südtangente – die Brücke über die Murr, sowie die Anbindung des Gewerbegebiets Dangel an die L 1066, war mit einer der großen Investitionsschwerpunkte 2009 und wir können froh sein, dass wir diese Baumaßnahme noch vor der Finanzkrise bewältigen konnten.

Trotz Inanspruchnahme von Zuschüssen, hat die Durchführung der Brandschutzmaßnahmen in den Schulen und der Turn- und Festhalle erhebliche Kosten für die Gemeinde verursacht, was jedoch nicht heißen soll, dass die Gelder nicht sinnvoll eingesetzt wurden, da die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen auf jeden Fall gewährt sein sollte.

Erfreulich ist zudem, dass man sich letztendlich doch für eine Erneuerung der Wasserleitung in der Neuen Straße entschieden hat – begonnen wurde hiermit im Jahr 2009 – und die seit Jahren bestehenden Mängel endlich behoben werden konnten.

In den letzten Jahren mussten zur Deckung unserer Ausgaben hinsichtlich baulicher Maßnahmen allerdings auf Rücklagen von ca. 2,8 Mio. Euro zurückgegriffen werden – von den aufgenommenen Krediten ganz abgesehen. In der Finanzplanung für die nächsten Jahre sehen die Zahlen keineswegs besser, sondern eher schlechter aus.

Wie in den letzten Jahren wird es wieder eine unserer wichtigen Aufgaben sein nach effektiven Einsparpotentialen zu suchen, Fördermittel und Zuschüsse für besondere Maßnahmen geltend zu machen usw., da unsere Ausgaben stetig steigen.

In der nächsten Klausurtagung sollte eine Prioritätenliste – bezüglich der Investitionen der Gemeinde für die nächsten Jahre – erarbeitet werden. Das jedoch wird nicht einfach werden, denn wir haben viele dringliche Sachen durchzuführen.

Wir werden uns einsetzen für:

- Vorantreibung der Gestaltung der Ortsmitte

- Hackschnitzel – Heizanlage beim Feuerwehrgerätehaus sowie deren Erweiterung

- Neubau Gymnastikhalle

- Unterstützung der Schulen bei Umstrukturierungsmaßnahmen

- weitere Sanierungsmaßnahmen (z.B. Innenanstrich, Renovierung der Umkleideräume) der Turn- und Festhalle

- Unterstützung der Gewerbetreibenden (z.B. effektive Nutzung und Erweiterung der vorhandenen Gewerbeflächen)

- Konzeption Hochwasserschutzmaßnahmen

- Aufzug Rathaus

um nur ein paar zu nennen.

Packen wir es also gemeinsam an. Es gibt viel zu tun. Wir wünschen uns für das Haushaltsjahr 2010 eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Zusammenarbeit und erfolgreiche Bewältigung der uns gestellten Aufgaben.

DANKE!!!!!“

Als nächstes gab Gemeinderat Reinhard Schiller eine Stellungnahme für die Liste CDU-Freie Wähler ab:

Er betonte dabei, dass er sich seinem Vorredner anschließen wolle. Er zeigte sich überzeugt darüber, dass es gelingen wird, die vorliegenden Maßnahmen zu realisieren. Die Gemeinde hätte genügend Luft über die Vorhaben nachzudenken.

Aus diesem Grund sieht er und seine Liste dem Jahr 2010 zuversichtlich entgegen.

Bürgermeister Zahn bedankte sich bei beiden Gemeinderäten für ihre Stellungnahmen. Bei der anschließenden Abstimmung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Haushaltssatzung 2010 zu.

Neufassung der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Sulzbach an der Murr und Einführung eines Bürgerempfangs

Bei der Haushaltsberatung 2009 wurde die Anregung eingebracht zu überlegen, ob es sinnvoll wäre, einen Bürgerempfang einzuführen. Hintergrund für diese Überlegungen könnten die gesellschaftlichen Begegnungen beim Empfang zum 80. Geburtstag von Willy Ehnis und die Einsetzung von Bürgermeister Dieter Zahn im Jahr 2008 gewesen sein. Hier zeigte sich, dass solch ein jährlicher Treffpunkt sich positiv auf die örtliche Gemeinschaft auswirkt.

Die Praxis in anderen Gemeinden hat gezeigt, dass es sich sinnvoll ergänzt, die Sportlerehrung mit in den Bürgerempfang hinein zu nehmen.

Von Seiten der Verwaltung wurden die Ehrungsrichtlinien im Bereich des Sports etwas ergänzt bzw. deutlicher gefasst. Des weiteren wurden die Richtlinien auf die Gebiete Kultur sowie für besonderes ehrenamtliches Engagement ergänzt.

Die Richtlinien werden in dieser Ausgabe der Sulzbacher Nachrichten veröffentlicht.

Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete auch, dass die Bewirtung des Bürgerempfanges durch einen Verein durchgeführt wird.

Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass die Kombination von Sport und Kultur sehr interessant sei. Beim finanziellen Rahmen vertrat Bürgermeister Zahn die Meinung, dass für ihn 3.000,-- – 5.000,-- Euro die Obergrenze seien. Diesen finanziellen Rahmen hielten auch die Gemeinderäte für vertretbar. Die Veranstaltung würde zur bürgerschaftlichen Identität beitragen und sei ein interessanter Treffpunkt im Jahresablauf.

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit den neuen Richtlinien zu und dass jährlich ein Bürgerempfang eingerichtet werden soll.

Satzung zur Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des „Sanierungsgebiets Ortskern“

Im Bereich Gerberareal wurden durch verschiedene Ordnungsmaßnahmen die Sanierungs-ziele erreicht. Der Bereich soll daher durch die Satzungsänderung förmlich aus dem Sanierungsgebiet „Ortskern“ herausgelöst werden.

Bausache

Dem Umbau und Anbau an ein bestehendes Stallgebäude wurde einstimmig zugestimmt.

Bericht über die Bauausschusssitzung vom 9. März 2010

Bausachen:

Den 3 in der Sitzung behandelten Bausachen wurde zugestimmt.

Einbau einer Aufzugsanlage im Rathaus

hier: Planungsvorschläge

Im Zuge der Konjunkturprogramme (ZIP) soll im Rathaus mit öffentlichen Fördergeldern ein Aufzug eingebaut werden.

Von der Verwaltung wurden nun verschiedene Varianten dem Bauausschuss vorgestellt. Nach längerer Diskussion war man im Ausschuss der Meinung, die Variante B „Aufzug im Bereich des Putzraumes“ weiter zu verfolgen

Fenstersanierung in der Grund- und Hauptschule

hier: Umsetzung vom 4. Bauabschnitt

In den vergangenen Jahren wurde in der Grund- und Hauptschule ein Großteil der alten Holzfenster gegen Aluminiumsfenster ausgetauscht. Der 3. Bauabschnitt wurde im Jahr 2001 ausgeführt.

Bevor nun mit der Fassadensanierung begonnen werden kann, sollten die restlichen alten Holzfenster ausgebaut und gegen neue Aluminiumfenster ausgetauscht werden.

Der Bauausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die Maßnahme umzusetzen.

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