Rathaus-Nachrichten

Gemeinderatssitzung vom 27.04.2010

Artikel vom 11.05.2010

Kindergartenbedarfsplanung 2010/2011

Der Gemeinderat wird jährlich von Seiten der Verwaltung über die derzeitige Situation bei der Kindergartenbelegung informiert und es wird die Entwicklung für die nächste Jahre aufgezeigt.

Die rechtliche Ausgangslage ist die, dass für alle Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr seit dem 1.1.1999 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht. Zusätzlich besteht die öffentlich rechtliche Verpflichtung von Gemeinden, den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten bis zum Jahr 2010 voran zu bringen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Hierzu gehören z.B. die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren, Ganztagesbetreuung, Förderung von anderen flexiblen Betreuungsformen.

Die Gemeinde hat mit den örtlichen Trägern, der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde, seit dem Kindergartenjahr 2006/2007 Plätze für Kinder ab 2,5 Jahren eingeführt. Seit dem Frühjahr 2007 und ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 werden Plätze für Kinder ab 2 Jahren in allen 3 Kindergärten vorgehalten. Außerdem wurde eine Kooperation mit dem Jugendhilfeverein Backnang – Abteilung Tagesmütter – vereinbart, so dass auch die Versorgung mit ganztägigen Betreuungsplätzen für Kinder aller Altersstufen (0-14 Jahre) in der Gemeinde besteht.

Im März 2010 erfolgte der Spatenstich für eine Krippengruppe.

Da die Kinderkrippe mit 10 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren im Betrieb sein wird, werden in der Gemeinde die gesetzlichen Anforderungen auf einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz/bedarfsgerechte Angebote für Kinder unter 3 Jahren erfüllt, so das Fazit der Bedarfsplanung.

Aus einer durchgeführten Elternumfrage ist als Schwerpunkt für einen Betreuungsbedarf für Kinder unter 3 Jahren hauptsächlich im Bereich der verlängerten Öffnungszeiten (10 Kinder) und der Ganztagesbetreuung (11 Kinder) liegen.

Steuerlicher Jahresabschluss 2008 der Wasserversorgung Sulzbach an der Murr

Der Jahresabschluss der Wasserversorgung auf den 31.12.2008 wurde von der Firma SZ-Treuhand GmbH aus Heilbronn erstellt. Der Abschluss beinhaltet die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Das Wirtschaftsjahr 2008 wurde mit einem Gewinn in Höhe von 15.113,48 € abgeschlossen. Vom Gemeinderat wurde die Bilanz sowie die Gewinn- u. Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2008 in der vorliegenden Form anerkannt.

Winterdienst: Genehmigung überplanmäßige Ausgaben 2009 u. 2010

Der lang anhaltende und strenge Winter 2009/2010 hat dazu geführt, dass der Winterdienst stärker als geplant in Anspruch genommen werden musste. Im Haushaltsplan 2010 sind 75.000 € veranschlagt. Es liegen bis jetzt insgesamt Rechnungen des Zweckverbands Bauhof in Höhe von 133.048,70 € vor. Bürgermeister Zahn erläuterte, dass die überplanmäßige Ausgabe haushaltsrechtlich zulässig ist, da ein dringendes Bedürfnis für die Inanspruchnahme des Winterdienstes vorliegt und die Deckung gewährleistet ist.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Punkte zum Thema Winterdienst angesprochen. Dabei ging es um den Zeitpunkt der Vergabe an Unternehmer sowie um Fragen des differenzierten Winterdienstes. Bürgermeister Zahn verwies auf ein in Kürze stattfindendes Gespräch mit dem Bauhofleiter Herrn Nell. Dabei sollen die angesprochenen Punkte geklärt werden.

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