Rathaus-Nachrichten

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.Juni 2010

Artikel vom 05.07.2010

Einführung Ganztagsbetrieb Werkrealschule Sulzbach an der Murr

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Bescheid vom 31.05.2010 den Ganztagsbetrieb an der Hauptschule Sulzbach an der Murr, die ab September 2010 den Status einer Werk-realschule hat, in der offenen Angebotsform genehmigt. Dies bedeutet, dass Schüler ab der 5. bis 10. Klasse die Möglichkeit haben, den Unterricht während den „klassischen“ Schulzeiten zu wählen oder sich für einen Ganztagsbesuch an mindestens 4 Tagen pro Woche mit betreutem Mittagessen zu entscheiden. Die Schulleitung möchte diesen freiwilligen Ganztagsbetrieb gestaffelt, d.h. zuerst die Klassen 5-7, einführen. Gerechnet wird mit 40 – 50 Mittagessen pro Tag. Es ist vorgesehen, dass das Mittagessen fertig angeliefert wird und vom anliefernden Unternehmen sowie ehrenamtlichen Kräften ausgegeben wird.

Gemeindekämmerer Ochs erläutert, dass die Verwaltung zur Zeit zusammen mit der Schule den Ganztagsbetrieb vorbereitet. Man bedient sich außerdem einer Beratungsstelle die die ausreichende Erfahrung für solche Einrichtungen hat.

Für die Einnahme des Mittagessens kommt derzeit der Raum in Betracht, in dem sich die verlässliche Grundschule befindet, da dieser zentral neben dem Haupteingang liegt. Bei der Anlieferung des Essens ergeben sich hierdurch kurze Wege. Außerdem sind bereits verschiedene Einrichtungsgegenstände vorhanden. Eine Ausgabetheke, Spülmaschine und die Ausstattung mit Stühlen und Tischen müssten noch ausgewählt und der Raum entsprechend eingerichtet werden.

Für zusätzliche Betreuungsangebote kommt u.a. der frühere Werkraum im UG in Betracht. Hier werden von der Schulleitung entsprechende Angebote vorbereitet.

Im bisher genutzten Aufenthaltsraum soll ein Schülercafe eingerichtet werden.

Der Gemeinderat zeigte sich mit der Konzeption einverstanden und gab der Verwaltung den Auftrag die weiteren notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung fortzuführen. Dem Raumkonzept wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

 

Einführung einer Ferienbetreuung für Grundschulkinder vom 29.7. – 6.8.2010

Das Ergebnis der Umfrage bei den Eltern im Frühjahr 2010 lässt die Schlussfolgerung zu, dass es in der Gemeinde Sulzbach an der Murr einen Bedarf für eine Ferienbetreuung von Grundschulkindern gibt. Die Verwaltung hat daher mit der Schulleitung und den Betreuerinnen der verlässlichen Grundschule Gespräche über eine Einführung einer Ferienbetreuung zu Beginn der diesjährigen Sommerferien geführt. Das Ergebnis ist, dass eine solche Betreuungsform mit dem derzeitigen Personal eingeführt werden kann. Angedacht ist, dass die Grundschulkinder, die bereits die verlässliche Grundschule nutzen, bevorzugt aufgenommen werden. Gibt es noch freie Plätze, können weitere Kinder aus Sulzbach aufgenommen werden.

Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass es sich hier um ein tolles Angebot handelt. Bürgermeister Zahn bedankt sich bei Frau Feyrer und den anderen Kräften der verlässlichen Grundschule für ihr Engagement.

 

 

 

Kindergärten – Erhöhung Personalschlüssel

Kindergarten Ziegeläcker: Einrichtung einer Ganztagsgruppe für 10 Kinder ab September 2010

Die Einführung des Orientierungsplans wurde in den letzten Jahren vom Land Baden-Württemberg propagiert. Verbindlich umgesetzt werden müssen die in der politischen Übereinkunft von Land und Kommunalen Landesverbänden getroffenen neuen Personalschlüssel. Diese sind relevant für die Betriebserlaubnis. Die neuen Personalschlüssel werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seitens der Gemeindeverwaltung war angedacht, mittelfristig ein Angebot im Ganztagesbereich zu etablieren.

 

Die ev. Kirchengemeinde hat vor dem Hintergrund der gemeindlichen Umfrage bei den Eltern von diesem Frühjahr und der letzten Kindergartenausschusssitzung vorgeschlagen, ab September 2010 eine Ganztagsgruppe von zunächst 10 Kindern anzubieten. Diesem Vorhaben stimmt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung entsprechende Vorbereitungen für die Einführung zusammen mit der ev. Kirchengemeinde zu treffen.

 

Kooperationsvertrag für den Betrieb einer Klärschlammtrocknungsanlage in Backnang

Auf dem Gelände der Kläranlage Backnang betreibt derzeit die MSE Mobile Schlamm-entwässerungs GmbH eine stationäre Trocknungsanlage für die Klärschlämme aus Backnang und den Kooperationspartnern (div. umliegende Gemeinden). Derzeit werden dort ca. 6.000t Schlämme im Jahr getrocknet. Der 1994 geschlossene Vertrag endet im Dezember 2012. Die bestehende Anlage der MSE wird mit teurem Heizöl betrieben und ermöglicht deswegen keinen wirtschaftlichen Betrieb für die MSE.

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Rems-Murr-Kreises, AWG, beabsichtigt die Kompostanlage Backnang – Neuschöntal mit einer Vergärungsstufe zu ergänzen. Es bietet sich an, die in dem Blockheizkraftwerk der Vergärungsanlage entstehende Wärme zur Trocknung von Schlämmen einzusetzen.

Von der Stadt Backnang wurde den Gemeinden nun ein überarbeiteter Kooperationsvertrag übersandt. Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Vereinbarung besteht darin, dass die Gemeinde Sulzbach an der Murr sich nicht mehr mit einem festen Kapitalbeitrag in der Form einer stillen Beteiligung finanziell beteiligen muss.

Der Preis je Tonne Klärschlamm wird sich auf 59 € belaufen (abhängig vom Trockensubstanz Gehalt). Aus heutiger Sicht ist der Preis damit günstiger als der derzeit bezahlte. Die Preisanpassung erfolgt über eine Gleitklausel.

In der Tendenz war mit sich im Gemeinderat darüber einig, dass es sich hierbei um ein gute Lösung handelt zu der es eigentlich keine wirkliche Alternative gibt. Als regionale Lösung sei dies auch ökologisch sinnvoll. Bürgermeister Zahn betonte, dass man durch diese Kooperation für die nächsten Jahre eine gewisse Sicherheit für diesen Bereich erhalten würde. Auch die Regelung über eine Preisgleitklausel hätte Vorteile, so Bürgermeister Zahn. Jährliche Verhandlungen würden wegfallen und der Preis würde dem Markt automatisch angepasst werden.

Der Gemeinderat stimmte einer Beteiligung an der Klärschlammtrocknungsanlage in Backnang einstimmig zu.

 

Gutachterausschuss

Neubestellung der Mitglieder im Gutacherausschuss

Der Gutachterausschuss ist für die Ermittlung von Grundstückswerten zuständig. Er ist ein unabhängiges und selbstständiges Gremium.

Für weitere 4 Jahre wurden folgende Personen in den Gutachterausschuss bestellt:

Herr Hartmut Klink, Vorsitzender

Herr Wolfgang Hübner, stellv. Vorsitzender

Herr Uwe Weber, Herr Reinhold Haag, Herr Zvonko Stanisic als weitere Gutachter.

 

Bausachen

Allen drei Bausachen wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

 

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