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Bebauungsplanverfahren: Gemeinde Sulzbach an der Murr

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Sulzbach an der Murr

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"Sulzbacher Eck" - Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Sulzbacher Eck, 1. Änderung“ Gemarkung Sulzbach an der Murr, Flur 0 (Sulzbach an der Murr)

Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach an der Murr hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Sulzbacher Eck, 1. Änderung“ gemäß § 2 BauGB aufzustellen.
Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und wird als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung, der Erstellung eines Umweltberichts sowie der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB) wird abgesehen.
Weiter hat der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach an der Murr am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Sulzbacher Eck, 1. Änderung.“ gebilligt und beschlossen diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Die Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie zur Auslegung des Bebauungsplanes werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 1,19 ha und befindet sich im Hauptort der Gemeinde Sulzbach an der Murr. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 1487/1, 1492/1, 1495/2 und 1496 sowie Teilflächen der Flurstücke 58/1 - /3 (Haller Straße, südl. Teil), 1248 (Friedhofstraße), 1492 (Haller Straße, nördl. Teil), 1493, 1495 (L 1066, Umgehungsstraße) und 1495/1 (Gehweg Umgehungsstraße) der Flur 0 der Gemarkung Sulzbach an der Murr. Der detaillierte Umgriff des Bebauungsplanes „Sulzbacher Eck, 1. Änderung“ ist im folgenden Planausschnitt ersichtlich.
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Gemeinde Sulzbach an der Murr durch die Ausweisung eines Sondergebiets für Einzelhandel sowie für Büro- und Verwaltungsgebäude.
Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereichs und den Inhalt des Bebauungsplanes sind der Lageplan und die textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften des Büros LK&P. Ingenieure GbR, Mutlangen vom 27.07.2021. Dem Bebauungsplan wird die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 1) des Büros LK&P. Ingenieure GbR, Mutlangen vom 27.07.2021 sowie das Nahversorgungskonzept (Anlage 2) der GMA – Büro Ludwigsburg vom 17.02.2021 beigefügt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet in der Zeit von
16.08.2021 bis einschließlich 16.09.2021
statt. Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern. Weitere Bestimmungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit während der COVID-19- Pandemie finden Sie weiter unten im Text.
Auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID- 19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz –PlanSiG) und entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches können die genannten Unterlagen während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Sulzbach an der Murr, Bahnhofstraße 3, 71560 Sulzbach an der Murr, eingesehen werden. Für diese Einsichtnahme sind unter Beachtung der geltenden Beschränkungen sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie nachfolgende Regelungen einzuhalten: Um Wartezeiten vor Ort aus Gründen des Infektionsschutzes zu vermeiden, werden Termine für die Einsichtnahme von Herrn Heinrich telefonisch unter (07193) 5134 oder per E-Mail (m.heinrich@sulzbach-murr.de) vergeben. Der Zutritt zu den Aushängen ist lediglich zwei Personen gestattet. Das Tragen eines Mundschutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln (mind. 2,0 m) sind erforderlich. Auskünfte zur Planung erteilt Herr Heinrich ggf. auch telefonisch. Während des Beteiligungszeitraumes können von Jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers und die Bezeichnung des Bebauungsplanes enthalten. Die eingereichten Stellungnahmen werden dem Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach an der Murr zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Gemeinde Sulzbach an der Murr, 29.07.2021


Dieter Zahn
Bürgermeister

  

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplanverfahren Sulzbacher Eck