Rathaus Aktuell: Gemeinde Sulzbach an der Murr

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Fünfte Änderung der Corona-Verordnung (VO) vom 17.04.2020

Artikel vom 22.04.2020

Fünfte Änderung der CoronaVO vom 17.04.2020

Neu seit dem 20. April 2020: Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen der Landesregierung         

Seit dem 20. April 2020 gelten folgende wichtige Änderungen:
1. Teilweise Aufhebung der Schließung von Einrichtungen:

In einem ersten Schritt wurde die Öffnung folgender Einrichtungen seit dem 20. April 2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen – zusätzlich zu den bereits in den letzten Wochen zulässigen Öffnungen – wieder erlaubt:

  • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern.
  • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
  • Bibliotheken – auch an Hochschulen.
  • Archive
  • Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen können. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden sie veröffentlicht.

Geschlossen bleiben:

Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen. Der Außer-Haus-Verkauf der Gaststätten sowie nun auch der Eisdielen und Cafés ist allerdings gestattet.

Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt.

Großveranstaltungen sollen nach Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Hierzu müssen die Details noch festgelegt werden.

Die Regelung, dass über die üblicherweise bestehenden Sonntagsöffnungen hinaus weitere Geschäfte am Sonntag geöffnet haben dürfen, wird wieder aufgehoben.


2. Stufenweise Öffnung der Schulen ab 4. Mai 2020

Die stufenweise Öffnung der Schulen beginnt am 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept zur stufenweisen weiteren Öffnung.

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.


3. Weiter bestehende Einschränkungen (Verlängerung bis 3. Mai 2020):

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  • Ergänzend wird nun neu den Bürgerinnen und Bürgern dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, sogenannte (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu nutzen.
  • Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Der Ministerpräsident und die Kultusministerin werden mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch zum weiteren Vorgehen aufnehmen.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.


Die aktuelle Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen der Landesregierung finden Sie hier


Die Gemeindeverwaltung appelliert an die Bürgerschaft weiter so vorbildlich den Anweisungen und Vorgaben Folge zu leisten. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, diese Krise mit all ihren Herausforderungen zu meistern und der weiteren Verbreitung des Coronavirus Einhalt zu gebieten. Blicken wir alle gemeinsam auf die Zeit nach der Krise, wenn wieder ein geregelter Alltag einkehrt. Sehen wir diese Krise auch als Chance, das Miteinander, Solidarität und Achtsamkeit untereinander und in der gesamten Bürgerschaft weiter zu stärken.