Rathaus Aktuell: Gemeinde Sulzbach an der Murr

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Siebte Änderung der Corona-Verordnung (VO) vom 02.05.2020

Artikel vom 06.05.2020

Siebte Änderung der Corona-VO

Siebte Änderungs-Verordnung zur Corona- Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Die Siebte Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bringt weitere vorsichtige Lockerungen der Maßnahmen. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen:

Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung:
Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen, wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen.
Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

Weitere Öffnungen unter Auflagen:

Ab dem 4. Mai dürfen zunächst wieder öffnen:
• Alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – dürfen unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.
• Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren Friseurbetriebe und Fußpflegestudios öffnen
• Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren. Ab dem 6. Mai dürfen weitere Einrichtungen öffnen, die Auflagen und Richtlinien hierzu werden zeitnah veröffentlicht.
• Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
• Tierparks und Zoos
• Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

Bildung:
Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können. In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

Pflegeheime:
Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und -bewohner die Einrichtung auch wieder ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona-Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Geschlossen bleiben: Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen. Die Möglichkeit des Außer-Haus- Verkaufs bei Gaststätten wurde um Eisdielen und Cafés erweitert. Veranstaltungen: Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt. Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung werden wie beschrieben ab dem 4. Mai gelockert.

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa
• Volksfeste
• größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
• größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste
• Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen
Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Schulen:
Am Montag, 4. Mai 2020 beginnt die stufenweise Öffnung der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen. Kindertageseinrichtungen und Kindergärten: Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.

Weiterhin gilt:
• Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten.
• Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
• Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen.

Hier gelangen Sie zur Siebten Änderung der Corono-VO der Landesregierung