Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Sulzbach an der Murr

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Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018

Artikel vom 25.01.2019

Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018
- Bericht:

Gemeindewald - Betriebsplan für das Jahr 2019 & Rechnungsergebnis für das Jahr 2017

Bürgermeister Zahn konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Tobias Horwath vom Geschäftsbereich Forst des Landratsamtes willkommen heißen.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Tobias Horwath über aktuelle Themen aus dem Bereich der Forst- und Holzwirtschaft. Das Forstwirtschaftsjahr 2018 war durch extrem hohe Temperaturen und im Gegensatz zum vorangegangenen Jahr durch extreme Trockenheit aufgrund fehlender Niederschläge geprägt, so der Forstamtmitarbeiter Howard.

Infolgedessen ist es in den Wäldern zu einer extremen Vermehrung des Fichtenborkenkäfers gekommen und damit zu einem extremen Anfall von Borkenkäferholz. Dieser Holzanfall traf auf ein bereits bestehendes Überangebot von Holz durch die Winter- und Frühjahresstürme. Der Absatz des Holzes war deshalb vorübergehend nicht mehr zeitnah möglich. Aktuell tritt eine Marktberuhigung ein und das Forstamt wird die anfallenden Hölzer bis Jahresende vermarkten können, fährt Forstamtsmitarbeiter Horwath fort.

Er erläuterte weiter, dass aufgrund der beschriebenen Marktentwicklung das Land Baden-Württemberg für den Staatswald bereits im Frühsommer einen Einschlagstopp für Nadelholz erlassen hat. Dieser werde voraussichtlich auch bis Ende des Jahres aufrechterhalten, um marktentlastend zu wirken. Nach der Aufarbeitung der durch Insekten befallenen Bäume und der Bäume mit Trockenschäden werde das Forstamt den Einschlag auf Laubhölzer fokussieren, so der Forstfachmann.
In diesem Bereich würde man auf einen stabilen und aufnahmefähigen Holzmarkt treffen, so dass die anfallenden Hölzer gut vermarktbar seien.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kartellverfahren, fährt Herr Horwath fort, hätten sich das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt, dass der Reformprozess für eine zukunftsfähige Forstverwaltung fortgesetzt wird. Die Ergebnisse dieser Konzeption werden aktuell in Gesetzentwürfen abgebildet. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Oktober 2018 gestartet werden. Mit einem Beschluss durch den Landtag von Baden-Württemberg sei im ersten Quartal 2019 zu rechnen.

Auf dieser Grundlage soll dann die Trennung des Staatsforstbetriebes und der Kreisforst-verwaltung erfolgen. Die Vorschläge für die Ausgestaltung der Kreisforstverwaltung wurden mit entsprechend mit Ihnen kommuniziert.
Im Forstamt gehe man davon aus, so Herr Horwath, dass man gemeinsam eine Lösung finden werde.

Anschließend stellte der Gemeindeförster Herr Kalmbach den Betriebsplan für das Jahr 2019 und das Rechnungsergebnis des Jahres 2017 des Gemeindewaldes Sulzbach an der Murr vor.

Im Rechnungsjahr 2017 gelang es der Gemeinde 366,577,00 € einzunehmen. Der größte Einnahmenbestandteil entsprach hierbei 327.655,00 € aus den Holzverkaufserlösen. Die Summe der Ausgaben belief sich 2017 auf 362.453,00 €. Somit wurde im Jahre 2017 ein positives Ergebnis von 4.124,00 € erwirtschaftet. Revierförster Kalmbach erklärt dies mit dem hohen Anteil an Käferholz. Das vorliegende Ergebnis liege deutlich unter den sonst üblichen Werten. Für das Forstwirtschaftsjahr 2019 wird mit einem positiven Ergebnis von 10.500,00 € gerechnet. Dieses ergibt sich aus geplanten 358.500,00 € Einnahmen (322.000,00 € aus Verkaufserlösen) und geplanten Ausgaben in Höhe von 348.000,00 €.

Der Gemeindeförster Kalmbach plant im Jahr 2019 mit einer Holzernte von 5.300 Festmetern. 2017 lag die Holzernte bei 4.603 Festmetern. Herr Kalmbach führte aus, dass man nach der stärkeren Nutzung in der vergangenen Forstdekade jetzt der Bestandaufbau im Fokus stehe. Hinsichtlich der Baumarten erläuterte der Revierförster, dass es Lagen gibt, wo definitiv keine Fichten mehr gepflanzt werden so z.B. auf exponierten Südhängen und sandigen Ebenen. Statt auf mediterrane Importbäume möchte man eher auf die heimische Eichen und Rotbuchen setzen.

Von einem Gemeinderat wurde angemerkt die von der Bewirtschaftung stillgelegten Flächen, ca. 25 ha (Waldrefugien), wenigsten hinsichtlich des Laubholzes, wirtschaftlich weiter zu nutzen. Hinsichtlich der Waldarbeit regt er an eine Seilwinde anzuschaffen. Ansonsten bedankt er sich für die gute Arbeit im Gemeindewald bei Herrn Kalmbach und seinem Team.

Bürgermeister Zahn schloss sich dem Dank an und ist ebenfalls davon überzeugt, dass der Gemeindewald bei Herrn Kalmbach und seinen Mitarbeitern in sehr guten Händen sei.

Der Betriebsplan für das Jahr 2019 wurde anschließend in vorgestellter Fassung einstimmig beschlossen.

Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2019
Bürgermeister Zahn brachte mit einer Rede den Haushaltsplan 2019 im Gremium ein. Er wies zu Beginn darauf hin, dass im Zeitraum der letzten 25 Jahren das Baugebiet Ziegeläcker, viele öffentliche Gebäude der Gemeinde sowie eine recht staatliche Anzahl von weiteren Privatgebäuden an die von der Süwag betriebene Nahwärmeversorgung angeschlossen wurden. Unter Einbindung der Biogasanlage Lautern wurde so ein Wert von bisher ca. 70% Co² neutraler Heizung auf 95% erreicht. Und selbst in dem letzten verbliebenen nicht angeschlossenen Gebäude der Sporthalle tut seit 35 Jahren eine Wärmepumpe ihren Dienst, so der Bürgermeister.

„Zukunft ist etwas, dass die Menschen erst lieben, wenn es Vergangenheit geworden ist“ zitierte der Bürgermeister und verwies darauf, dass man in Sulzbach an der Murr als waldreiche Gemeinde damals als wichtig empfunden hatte, innovative und wichtige Schritte für die Gemeinde und das Klima zu unternehmen. Diesen Kampf zu erkennen und die richtigen zukunftsfähigen Schritte zu machen werde uns auch weiterhin begleiten. Deshalb seien im Haushalt 2019 auch wieder wichtige Schritte eingestellt, ergänzte Bürgermeister Zahn.

Er fuhr fort und erläuterte, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunen aktuell auf den ersten Blick gut seien. Es besteht eine niedrige Arbeitslosenquote, das Bruttoinlandsprodukt steigt und steigende Löhne, Gehälter und Renten befördern den Inlandskonsum. Jedoch ließe sich diese Aussagen relativieren ergänzte Bürgermeister Zahn. Steigende Löhne, Gehälter und Renten befördern zwar den Inlandskonsum, jedoch bilden die Menschen weniger Rücklagen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst zwar, jedoch werden die Wachstumsraten kleiner. Und wir haben zwar eine niedrige Arbeitslosenquote, jedoch fehlen uns derzeit Fachkräfte.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat den Titel „vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“. Hier schreiben die Gutachter, dass sich die deutsche Volkswirtschaft aktuell in einer der längsten Aufschwungsphasen der Nachkriegszeit befindet. Ungünstige außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpfen jedoch das Expansionstempo. Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) dürften sich daher mit 1,6 % für das Jahr 2018 und 1,5 % für das Jahr 2019 dem geschätzten Potenzialwachstum von derzeit etwa 1,5 % annähern. Das Wachstum der Weltwirtschaft dürfte sich ebenfalls verlangsamen. Für den Euro Raum werden in den Jahren 2018 und 2019 Zuwachsraten des BIP von 2,0 % beziehungsweise 1,7 % prognostiziert. Es bestehen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung durch eine Eskalation des Handelskonflikts, einen ungeordneten Brexit oder ein Wiederaufflammen der Euro-Krise.

Weiter führte Bürgermeister Zahn aus, dass die deutsche Volkswirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Auf internationaler Ebene sei dies vor allem die ungewisse Zukunft der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung, auf nationaler Ebene der demographische Wandel. Beide betreffen Deutschland in besonderem Maße. Eine Stärkung der Europäischen Union (EU) wäre Teil der Antwort auf die internationalen Herausforderungen. Den Strukturwandel durch die Digitalisierung zuzulassen würde dabei helfen, die nationalen Herausforderungen zu meistern. Dies erfordert jedoch die richtigen wirtschaftlichen Weichenstellungen, ergänzte der Vorsitzende.

Die Bundesregierung sollte notwendige Reformen beherzt angehen und die sich bietenden Chancen nutzen. Denn um den Wohlstand langfristig zu sichern, sollte die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen der deutschen Volkswirtschaft verbessern und Handlungsspielräume zur Bewältigung neuer Herausforderungen schaffen. Von einer lenkenden Industriepolitik sollte sie jedoch Abstand nehmen, erklärte Bürgermeister Zahn.

Weiter erklärte der Bürgermeister, dass seit der Amtsübernahme durch US-Präsident Trump eine Abkehr der Vereinigten Staaten von multilateralen Organisationen und Abkommen zu beobachten sei. Die protektionistischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten und die Reaktion der Handelspartner haben die durchschnittlichen Zollsätze erhöht. Nach Bürgermeister Zahn solle die EU innerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, um Regelverletzungen glaubwürdig zu bestrafen.

Bürgermeister Zahn erklärte dem Gremium, dass die Verwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2019 aufgestellt hätte und er diesen nun dem Gremium vorstellen möchte. Anschließend werde dieser beraten. Bei einer Zustimmung des Gremiums zum Entwurf, werde dieser Plan in der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2019 verabschiedet.

Mit einem Zitat von Marie Curie (Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt) leitete Bürgermeister Zahn anschließend auf den hiesigen Haushaltsplan der Gemeinde Sulzbach an der Murr ein. Der Bürgermeister betonte, dass der Haushalt immer ein Blick nach vorne sei, jedoch lässt sich zurückblickend erkennen, dass die Gemeinde wir in den letzten Jahren wahrlich große Schritte gemacht hätte.

Allein wenn man die Jahre 2017 und 2018 anschauen würde, hätte man beim Hochwasserschutz schon vieles erreicht, erklärte der Bürgermeister. Die Mauern und Dämme durch Sulzbach an der Murr werden nächstes Jahr fertig sein. Der Wohlfühlplatz an der Mündung des Fischbaches in die Murr sei bereits fertig. Zwei Vorflutsicherungs-pumpwerke seien ebenfalls fertig, das Wasserwerk in Schleißweiler ist gebaut und viele Leitungen wurden verlegt, einschließlich der Stromleitung und Leerrohre in die Bergteilorte. Natürlich bräuchte man da noch ein paar Wochen, bis man fertig ist, allerdings habe man damit auch erst vor einem Jahr begonnen.

Der Bürgermeister fuhr fort, dass im Weiteren die ersten LED-Straßenlampen getauscht wurden, der Schulhof der GMS neu gestaltet und im EDV-Bereich der Realschule und der GMS erste Schritte unternommen wurden. Für die Schulen wurden Medienentwicklungs-pläne erstellt, der Auftrag für weitere Urnenstelen wurde erteilt, in Kleinhöchberg wurde eine Filtrationsanlage eingebaut, die Küche in der Festhalle wurde teilweise renoviert und Sanierungen an der Schule wurden vorgenommen. Auch erwähnte der Bürgermeister, dass man im Sanierungsgebiet Ortsmitte sehr gute Impulse setzen konnte.

Der Vorsitzende fuhr fort, dass der Haushaltsplan 2019 Projekte abbildet, die für die Gemeinde für das Jahr 2019 in Planung sind oder weiterverfolgt werden – und es seien wahrlich viele, so der Bürgermeister. Zu bewerkstelligen lasse sich dies nur über eine solide Finanzierung. Hilfreich an dieser Stelle sei selbstverständlich auch die positive wirtschaftliche Gesamtsituation, die aktuell Landauf- und Landab zu verzeichnen sei. Dieser überregionale Trend ließe sich auch im Haushalt von Sulzbach an der Murr erkennen. Dennoch dürfe man bei all den gesamtwirtschaftlichen Prognosen nicht außer Acht lassen, dass die Gemeinde Sulzbach an der Murr im kommenden Jahr – wie auch schon in den letzten Jahren – vor immensen Investitionen steht, die ohne die äußerst positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite, welche maßgeblich mit der positiven wirtschaftlichen Gesamtsituation zusammenhängen, nicht bzw. nur äußerst schwer zu schaffen wären.

Der Vorsitzende stellt heraus, dass der Haushaltsplan von großer Kontinuität geprägt ist, weil ein guter Fahrplan vorhanden ist und man mit dem Gemeinderat an einem Strick zieht. In diesem Zusammenhang sei erwähnenswert, so Bürgermeister Zahn, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung in Klausurtagungen immer die Zeit nehmen gemeinsam über die Entwicklung der Gemeinde nachzudenken. Vor Jahren sei ein Gemeinde-entwicklungskonzept als Maßstab entworfen worden auf den man immer wieder zurück-greifen könne. Dieser werde gerade überarbeitet. Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Themen noch weiter ausgeweitet.

Bürgermeister Zahn fuhr fort, dass in einer Welt voller Umbrüche, Neuerungen und Veränderungen ein aufgeregter Aktionismus keine gute Option sei. Man verfolge die Gemeindeentwicklung Stück für Stück. Manchmal würde das eine oder andere länger dauern. Der Schultes denkt da z.B. an die Erweiterung der Sporthalle. Es hätte durchaus eine Weile gedauert, bis diese dann im Februar 2017 eingeweiht werden konnte. Dies gelte auch für den Hochwasserschutz der nicht auf einmal fertig gestellt werden kann. Hier müssten entsprechende Rahmenbedingungen beachtet werden. Es gehe vielmehr darum, die Lebensgrundlagen der Menschen und im übertragenen Sinne auch der Gemeinde dauerhaft zu sichern. Andere würden das „nachhaltiges Wirtschaften“ nennen, so Bürgermeister Zahn. Die Euphorie, die allenthalben zu spüren sei – ausgelöst durch die nunmehr wirklich schon sehr lange anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge in allen öffentlichen Haushalten sprudelnde Steuereinnahmen – könnte einen leicht dazu verleiten, die Ausgabendisziplin etwas zu lockern. Das war gut so und das soll auch so bleiben, meinte der Schultes. Sparsamkeit sei langfristig eine wertvolle Disziplin. Was sparen ist hat schon Friedrich der Große gesagt: „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen“ oder kurz auf den Punkt gebracht „Auf Sparen folgt Haben“

Bei all den Investitionen, die der Gemeinde bevorstehen, fährt Bürgermeister Zahn fort, dürfe nicht aus den Augen gelassen werden, dass all diese Investitionen nach deren Fertigstellung in der Regel wieder zu laufenden Kosten in der Unterhaltung führen und damit aus dem „laufenden Betrieb“ zu finanzieren sind. Daher sei für einen soliden Haushalt u.a. wichtig, dass aus dem laufenden Betrieb die Zahlungsmittel erwirtschaftet werden bzw. ein Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet werden kann, aus dem bevorstehende Investitionen finanziert werden können. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit betrage im Haushaltsjahr 2019 1.630.294 €.

In der kommunalen Doppik, die in der Gemeinde Sulzbach an der Murr das 3. Jahr angewendet wird, so der Bürgermeister, ist als weitere Größe das ordentliche Ergebnis in Höhe von 262.794€ zu nennen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Sulzbach an der Murr mit dem Haushaltsplan 2019 nicht von der Substanz lebe. Dies ist ein Wert, der sich durchaus sehen lassen könne, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass im Jahr 2019 in den laufenden Verwaltungstätigkeiten u.a. Planungskosten für ein Neubaugebiet mit 425.000€ sowie Planungskoten für ein neues Sanierungsgebiet mit 25.000€ berücksichtigt sind, was der laufende Haushalt nicht jedes Jahr „verkraften muss“.

Zusammenfassend sagte Bürgermeister Zahn zum Ergebnishaushalt, dass die Gemeinde mit dem Haushaltsplan 2019 den dritten doppischen Haushalt vorlegt und nach den aktuellsten Werten alle diese drei Haushalte ein positives Ergebnis 2017, mit der Jahresrechnung 2017 nachgewiesen, und mit den Haushaltsplänen 2018 und 2019 geplant werden konnte. Dies sei insbesondere darum positiv zu erwähnen, weil es für eine Flächengemeinde wie Sulzbach an der Murr, welche ein großes Leitungs- und Straßennetz vorweisen kann und muss, einen großen Abschreibungswert gibt, der erwirtschaftet werden muss, um ein positives Ergebnis zu erwirtschaften.

Der Vorsitzende erläuterte weiter, dass die Abschreibungen bei den Leitungsnetzen im kameralen Haushalt zwar auch erfasst, aber die Abschreibungen aus vielen anderen Bereichen (z.B. Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäude etc.) waren nicht erfasst.“

Der Ergebnishaushalt 2019 weise ordentliche Erträge in Höhe von 15.129.308€ und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 14.866.514 € auf. Als wesentliche Erträge im Ergebnishaushalt können genannt werden:
Gewerbesteuer: ca. 3.800.000 € bzw. ca. 22,5 %
Anteil an der Einkommensteuer : ca. 2.996.000 € bzw. ca. 17,7 %

Finanzzuweisungen u. Ausgleichsleistungen zzgl. komm. Inv. Pauschale ca. 2.512.000 € bzw. 14,9 %

Als wesentliche Aufwendung im Ergebnishaushalt können genannt werden:
Sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: ca. 3.562.000 € bzw. 22 %
(z. B: Unterhaltungen, Geräte, Ausstattung, Miete, Pachten, Haltung v. Fahrzeugen)
Personalkosten: ca. 2.783.000 € bzw. 18 %
Kreisumlage: ca. 2.111.000 € bzw. 13 %
Kalkulatorische Kosten (Abschreibungen): ca. 1.931.700 € bzw. 12 %
Zuweisungen u. Zuschüsse: ca. 1.495.000 € bzw. 9 %
FAG Umlage: ca. 1.395.000 € bzw. 9 %

Bürgermeister Zahn wies darauf hin, dass im Finanzhaushalt im ersten Teil als wesentliche Größe der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 1.630.294€ genannt worden ist, was (wenn man den Vergleich ziehen will) der früheren Zuführungsrate relativ nahe komme.

Im zweiten Teil des Finanzhaushalts seien die Ein- und Auszahlungen aus Investitions-tätigkeiten abgebildet, so der Vorsitzende. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten betrage 6.372.400€. Die Auszahlung aus Investitionstätigkeit betrage 12.844.000€. Finanziert werde das durch die bestehenden liquiden Mittel der Gemeinde Sulzbach an der Murr, einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000€ sowie des im Haushaltsjahr der 2019 erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschusses in Höhe von 1.630.294€.

Er fährt fort, dass mit der geplanten Kreditaufnahme die Gemeinde Sulzbach an der Murr zum Ende des Haushaltsjahres 2019 einen geplanten Schuldenstand in Höhe von ca. 3.227.000€ haben wird, was einer pro Kopf Verschuldung von 615€ entspricht. Hier muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Sulzbach an der Murr alle Betriebe wirtschaftlicher Art als Regiebetrieb im Haushalt führt und somit keine Verschuldung „ausgelagert“ wurde.

Bürgermeister Zahn greift dann einige Investitionen für die nächsten Jahre heraus. Schwerpunkte seien Abwasser, Wasser, Hochwasserschutz, Schulen und Kindergärten.

Eingangs hatte Bürgermeister Zahn schon erwähnt, dass die Gemeinde Sulzbach an der Murr große Investitionen im Haushaltsjahr 2019 eingeplant hat. Hier nannte er insbesondere:

  • I 51100004 Ziegeläcker III Grunderwerb 500.000 €
  • I 57500001 Breitbandversorgung 400.000 €
  • I 12600005 Umbau Raum FWGH 15.000 €
  • I 55300001 Urnenstelen Friedhof- und Bestattungswesen 36.000 €
  • I 11240004 Fahrradbox 15.000€
  • I 51100003 Ortskern II (Landessanierungsprogramm) 115.000 €

Wasserversorgung insgesamt ca. 1.000.000€

  • I 53300005 Bewegliche Vermögensgegenstände Wasserversorgung 10.000 €
  • I 53300001 Wasserleitungserneuerung und Wasserleitungserweiterungen 409.000 € (Ortsnetze Liemansklinge, Zwerenberg, Schleißweiler, Harrenberg)
  • I 53300016 Trinkwasserkonzeption BA II Bergteilorte 400.000 €
  • I 53300007 Einbinden Badgarten + Mezelhäule Fernüberwachung 30.000 €
  • I 53300003 WHB Schleißweiler Restbauarbeiten Leitungsnetz nach dem Hochbehälter 10.000 €
  • I 53300012 Wasserleitungsumbau Kreisverkehr L1066 100.000 €
  • I 53300013 Sanierung Ausgleichsbehälter Hoher Weg 50.000 €
  • I 53400001 Nahwärmeversorgung (Jahnstraße) 55.000 €

Abwasser 635000€

  • I 53800005 Unterhaltung Regenüberlaufbecken Alte Kläranlage (Erneuerung der Technik 30.000 €)
  • I 53800006 Kanalisation Kreisverkehr L1066 220.000 €
  • I 53800004 SKA Sanierung und Erneuerung technischer Anlagen (Rechengebäude. Erneuerung Rechenanlage, Neubau Sandwaschanlage, Erneuerung Sandfangräumer, Erneuerung Sandfangbelüftung, Sicherheitstechnikanlagenteile 375.000 €)
  • I 54100002 P + R - Plätze am Bahnhof 50.000 €
  • I 54100004 Knotenpunkt Sulzbacher Eck B14/L1066 890.000 €
  • I 54100006 Straßenbeleuchtung 84.500 € (Zwerenberg, Liemansklinge, Umrüstung LED)
  • I 54100011 Austausch vorhandener Straßenbeleuchtung im Zuge örtlicher Hochwasserschutz – Kreisverkehr 56.000 €
  • I 55100002 Kinderspielplätze 30.000 €
  • I 55200001 Oberflächenwasserableitung / Hochwasserschutz 5.000.000 €
  • I 55200002 Hochwasserschutzmaßnahmen Murrverband (Fischbachverdolung) 362.500 €
  • I 53700001 Grüngutplatz 50.000 €
  • I 55100001 Bewegliche Vermögensgegenstände; Fahrzeug für Grünzug (Kipper) 36.500 €

Schulen 2.194.000€

  • I 21100016 Bohrmaschinen / neue Ausstattung Technikräume Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 240.000 €
  • I 21100019 Sanierung Realschule 1.435.000 €
  • I 21100021 Netzwerkausbau / IT-Geräte-Ausstattung "Medienplan„ Bereitstellung und Betrieb von Realschulen 245.500 €
  • I 21100023 Netzwerk und IT-Geräte-Ausstattung "Medienplan„ Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen 59.500 €
  • I 21100004 Bewegliche Vermögensgegenstände Bereitstellung und Betrieb von Gemeinschaftsschulen 20.000 €
  • I 21100022 Netzwerkausbau / IT-Geräte-Ausstattung "Medienplan„ 179.000 €
  • I 21100025 Schulhofgestaltung / Spielgerät (GMS) 15.000 €
  • I 36500003 Rampe/Treppe Kindergarten Hummelbühl 15.000 €
  • I 36500004 Neubau einer Kindergartengruppe 627.500 €
  • I 42410005 Turn- und Festhalle 15.000 €
  • I 42410001 Sporthalle und Kleinspielfeld 86.000 € (Zaunanlage, Nahwärmeanschluss)
  • I 42410002 Brandschutzmaßnahmen (Brandmelder, Rauchgasentlüftung) Sporthalle 30.000 €

Bürgermeister Zahn wies darauf hin, dass durch zukunftsorientierte Investitionen die Gemeinde weiterentwickelt und unserer familienfreundlichen, liebens- und lebenswerten Gemeinde weitere Impulse gegeben werden konnten.

Der Vorsitzende merkte aber auch an, dass man sich sicherlich neben den ganzen Projekten z.B. den Überlegungen zur Rathausrenovierung – ein Projekt im künftigen Sanierungsantrag Ortsmitte II – einschließlich eines gut zu erreichenden Bürgerbüros auch Gedanken über die Ausstattung mit Personal machen, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Für den Bürgermeister ist es wichtig, dass man mit viel Fingerspitzengefühl an die Haushaltsaufstellung gegangen sei. Die Maßnahmen könnten aber nur angegangen werde, wenn die Gemeinde auch die notwendigen Zuschüsse z.B. bei den Schulen aus dem Sanierungsfond bekommt. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 könnte deshalb unter der Überschrift stehen: solide aufgestellt – die Zukunft im Blick.

Bürgermeister Zahn stellt am Ende seiner Ansprache fest, dass sich der vorliegende Haushaltsplan sehen lassen könne. Insbesondere deshalb, da für all das keine riesigen Kredite aufgenommen werden müssen und auch die Hebesätze unverändert bleiben können. In den vergangenen Jahren hätte die Gemeinde erreicht keine Kredite – trotz Veranschlagung – aufnehmen zu müssen. Allerdings müsste sich der Gemeinderat für 2020 über eine Anpassung der Hebesätze Gedanken machen.

Bürgermeister Zahn bedankte sich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Akteuren. Er nannte dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, ausdrücklich eingeschlossen auch bei allen Mitarbeitern der gemeindlichen Einrichtungen. Im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung natürlich insbesondere bei der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Wohlfarth und Herrn Reber. Sie alle würden Tag für Tag für die Einwohnerinnen und Einwohner arbeiten und ihr Bestes geben.

Einen großen Dank sprach Bürgermeister Zahn allen aus, die sich ehrenamtlich in und für Sulzbach an der Murr engagieren. Ob es nun in den verschiedenen Hilfsorganisationen, in den Vereinen, den Kirchen und in allen sonstigen „Aktivgruppen“ ist. Ein ganz besonderer Dank sprach der Vorsitzende den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus. Sie seien ständig für die Einwohnerinnen und Einwohner im Einsatz und zwar weit über das hinaus, was hier im Rathaus bei den Sitzungen sichtbar sei.

Das weitere Vorgehen wird sein, so der Bürgermeister, dass man in den nächsten Sitzungen den Haushalt beraten wird und die Abstimmung voraussichtlich in der Sitzung vom 29.01.2019 erfolgen wird.