Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Sulzbach an der Murr

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Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018

Artikel vom 25.01.2019

Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018
- Bericht:

Beschluss Jahresabschluss 2017
In dem Jahresabschluss wird das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachgewiesen. Sie ist das Gegenstück zum Haushaltsplan und zeigt auf, wie der Haushaltsplan verwirklicht wurde.

Die Bilanzsumme betrug am 31.12.2017 laut Kämmerer Wohlfarth, 67.427.201,28 EUR. Dies stellt eine Mehrung gegenüber der Eröffnungsbilanz von 1.379.622,32 EUR dar. Auf der Aktivseite der Bilanz stiegen insbesondere die Anzahlungen für Anlagen im Bau (+2,3 Mio. EUR), auf der Passivseite führten das ordentliche Ergebnis in Höhe von 475.231,93 EUR und das Sonderergebnis über 80.068,95 EUR zu einem Anstieg der Rücklagen, die mit der Jahresrechnung zum 31.12.2017 erstmals ausgewiesen werden.

Zur Ergebnisrechnung bemerkte der Kämmerer, dass das Jahr 2017 mit einem Gesamtergebnis von 555.262,53 EUR abgeschlossen wurde. Geplant war ein Fehlbetrag in Höhe von 1.600.120 EUR. Die daraus resultierende Verbesserung in Höhe von 2.155.382,53 EUR ergibt sich unter anderem aufgrund dessen, dass die ordentlichen Erträge im Jahr 2017 mit insgesamt 1.673.402,72 EUR deutlich über den Planansätzen lagen. Bei den Steuern wurden ca. 363 TEUR mehr eingenommen als geplant, bei den Zuweisungen waren es ca. 546 TEUR und bei den Gebühren waren es bereinigt ca. 300 TEUR mehr.

Gemeindekämmerer Sven Wohlfarth erläuterte dem Gemeinderat, dass der Schuldenstand pro Einwohner (Pro-Kopf-Verschuldung) zum 31.12.2017 bei 508 EUR (2016: 541,88 EUR) liegt.

In der Finanzrechnung lagen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 12.297.679,77 EUR und damit um ca. 1.078 TEUR über dem Planansatz von 11.220.110 EUR. Mehr Einzahlungen gab es insbesondere bei der Gewerbesteuer (+ 73 TEUR), beim Einkommensteueranteil (+207 TEUR), bei den Zuweisungen vom Land (+546 TEUR), bei den Benutzungsgebühren (+90 TEUR) und bei den Klärgebühren (+297 TEUR). Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit lagen mit 2.122.099,04 EUR deutlich unter der veranschlagten Summe von 5.719.300 EUR (-3.597.200,96 EUR). Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit gab es keine, da auf die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 2,47 Mio. Euro verzichtet wurde.

Insgesamt ergaben die Ein- und Auszahlungen eine Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln in Höhe von 392.917,32 EUR gegenüber geplanten 56.920 EUR. Dies stellt eine Verbesserung um ca. 336 TEUR dar. Der Endbestand an Zahlungsmitteln zum 31.12.2017 lag damit bei 2.561.220,13 EUR. Zu Beginn des Jahres 2017 gab es einen Zahlungsmittelbestand in Höhe von 2.168.302 EUR.

Der Gemeinderat fasste daraufhin die Beschlüsse, dass die Jahresrechnung 2017 sowie die Bilanz zum 31.12.2017 durch den Gemeinderat festgestellt werden.
Die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Beschluss der Eröffnungsbilanz

Die Gemeinde Sulzbach an der Murr hat zum 01.01.2017 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt und arbeitet seither mit der doppischen Buchführung. Der Haushalt wird dabei in drei Komponenten gegliedert: In der Ergebnisrechnung werden die laufenden Erträge und Aufwendungen gebucht, in der Finanzrechnung die Ein- und Auszahlungen und letztlich ist auch eine sogenannte Vermögensrechnung/Bilanz zu führen.

Gemeindekämmerer Sven Wohlfarth stellt die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2017 vor. Bei der Eröffnungsbilanz liegt die Bilanzsumme bei 66.047.578,96 EUR, wobei auf der Aktivseite der Bilanz ca. 61,8 Mio. EUR auf das Sachvermögen und ca. 4,1 Mio. EUR auf das Finanzvermögen entfallen. Auf der Passivseite befindet sich das Eigenkapital mit ca. 44,9 Mio. EUR, die Sonderposten aus der Auflösung von Zuweisungen und Beiträgen in Höhe von ca. 18 Mio. EUR und Verbindlichkeiten über ca. 3 Mio. EUR.

Die Eigenkapitalquote liegt damit bei ca. 68 % und die Fremdkapitalquote bei ca. 32 %. Das Vermögen der Gemeinde ist also solide finanziert.

Von einem Gemeinderat wurde angemerkt, dass Äcker in der Gemeinde Sulzbach an der Murr zu hoch bewertet seien, woraufhin der Gemeindekämmerer entgegnete, dass man sich bei der Bewertung der Äcker an eine Bilanzierungsvorgabe gehalten hat.

Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Sulzbach an der Murr mit Ihren Bewertungseckpunkten zu beschließen.

Bevorratungsbeschluss Wasser- und Abwassergebühren

Der Gemeindekämmerer Sven Wohlfarth gibt an, dass die Schneider & Zajontz Gesellschaft für kommunale Entwicklung derzeit die Gebührenkalkulation 2019/2020 für die Wasser- und Abwassergebühren erstellt.

Da sich die Vermögenserfassung und –bewertung verzögert hat, kann diese Kalkulation für das Jahr 2019 nicht mehr im laufenden Kalenderjahr erstellt werden, gibt Wohlfarth an.

Insoweit ist es möglich und derzeit noch nicht abschließend abzusehen, dass für das Gebührenjahr 2019 dann mehr Gesamtkosten für die Wasser- und Abwassergebühren umzulegen sein werden, als dies mit den derzeit gültigen Gebührensätzen geschieht. Verglichen mit den bisherigen Gebührensätzen könnten die Gebühren also steigen. Um die Gebührensatzung ggf. auf den 01.01.2019 rückwirkend erlassen zu können, ist es notwendig einen Bevorratungsbeschluss zu fassen und diesen zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss, den Bevorratungsbeschluss zu fassen und diesen ortsüblich bekannt zu geben.

Vergnügungssteuer

Da aus der Mitte des Gemeinderates die Bitte gekommen ist, die Höhe der Vergnügungssteuer zu beraten, stellt Bürgermeister Zahn den Vorschlag aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vor, den Vergnügungssteuersatz von 15 % auf 18 % zu erhöhen.

Dies entspräche Mehreinnahmen von ca. 20.000 EUR. Der Vergnügungssteuersatz in der Höhe wäre verglichen mit Nachbarkommunen durchaus vertretbar.

Der Gemeinderat fasste darauf den Beschluss, dass der Vergnügungssteuersatz zum 01. Januar 2019 auf 18 % erhöht werden soll.