Zustimmung zur Wahl des am 8.4.2022 neu gewählten
Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sulzbach an
der Murr, Herrn Alexander Hübner und dessen Stellvertreter
Herrn Martin Seke durch den Gemeinderat

Herr Alexander Hübner ist am Freitag, den 08.04.2022 bei
der ordentlich einberufenen Hauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr Sulzbach an der Murr in geheimer Wahl zum
Feuerwehrkommandanten gewählt worden. Bei derselben
Sitzung wurde Herr Martin Seke ebenfalls in einer geheimen
Wahl zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Die Voraussetzungen
zur Wählbarkeit zum Kommandanten bzw.
stellvertretenden Kommandanten sind bei Herrn Hübner und
Herrn Seke erfüllt.
Gemäß § 10 Abs. 2 Feuerwehrgesetz und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung
muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen,
bevor der Kommandant und dessen Stellvertreter vom Bürgermeister
bestellt werden.
Die Amtszeit des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters
beträgt fünf Jahre.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl zum Feuerwehrkommandanten
und seines Stellvertreters einstimmig zu.

Übernahme der Spielgruppe zum neuen Kindergartenjahr
sowie die Erstellung eines Natur- oder Waldkindergartens

Die evangelische Kirchengemeinde hat den Vertrag für die
Spielgruppe in der Kleinhöchberger Straße gekündigt. Da
die Plätze weiterhin benötigt werden, wird die bürgerliche
Gemeinde die Spielgruppe weiter betreiben. Hierzu benötigt
die Gemeinde entsprechendes Personal.
Weiter wird nach den Berechnungen der Vertretung der
evangelischen Kirche der Platz in den Kindergärten für die
kommenden Kinder nicht reichen. Die evangelische Kirche
rechnet hierbei mit tatsächlichen Anmeldezahlen, welche
nach Angaben des Trägers vorhanden sind. Hierbei liegen
für das kommende Kindergartenjahr nur Zahlen der evangelischen
Träger vor, die Anmeldungen der katholischen Träger
sind noch nicht angenommen und daher noch nicht erfasst.
Nach der letzten Kindergartenbedarfsplanung würden die
Kindergartenplätze im Ü3 Bereich ausrechen, im U3 Bereich
nicht. Tatsächlich geht der evangelische Träger davon aus,
dass Plätze im Ü3 Bereich fehlen werden.
Um den Bedarf zu decken, könnte eine Wald- oder Naturkindergartengruppe
errichtet werden. Hierzu müsste die
Gemeinde die Trägerschaft mit übernehmen.
Da das Vorgehen noch in Planung ist, kann noch nicht
festgelegt werden, inwieweit hier ein Dienstleister oder eine
Personalaufstockung notwendig werden wird.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss
1. Die Spielgruppe wird zum neuen Kindergartenjahr von der
Gemeinde übernommen. Das entsprechende Personal wird
nach Möglichkeit zum 1.7.22 für Fachkräfte mit 2 x 50%
Arbeitsumfang angeworben und eingestellt.
2. Die Gemeinde stellt einen Wald- oder Naturkindergarten
in eigener Trägerschaft zur Verfügung. Hierzu wird das
entsprechende Personal eingestellt und die entsprechende
Konzeption erarbeitet.

Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Sulzbach
an der Murr und der Süwag Grüne Energien und Wasser
AG & Co. KG über die Benutzung von öffentlichen Flächen
zum Bau- und Betrieb von Leitungen für die Wärmeversorgung
im Vertragsgebiet

Die Süwag würde auch Einwohnern anderer als der von der
Süwag bereits versorgten Gemeindegebiete, bei vorliegendem
Interesse, ebenfalls Nahwärme anbieten.
Um diesen Bedarf zu decken, plant die Süwag, ohne dass
die bereits bestehende Nahwärmeversorgung davon berührt
würde, ein eigenes Wärmeversorgungsnetz zu errichten und
zu betreiben. Der hierzu von der Süwag vorgelegte Vertragsentwurf
wurde aufgrund von § 107 Abs. 1 Satz 2 GemO
über einen unabhängigen Sachverständigen geprüft.
Als Ergebnis der vertraglichen Prüfung wurde der Gemeinde
mitgeteilt, dass dem Abschluss des Vertrages nichts entgegensteht.
Der Gemeinderat stimmte dem Wegenutzungsvertrag zu.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hofäcker – östlicher
Teil: Änderung III“ im vereinfachten Verfahren nach § 13a
BauGB

Der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans
wurde zugestimmt. (s. Öffentliche Bekanntmachung in den
Sulzbacher Nachrichten vom 5.5.22 Seite 6)
Bauvorhaben
Geplante Erweiterung des vorhandenen Stallgebäudes und
Bau einer Güllegrube
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.