Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung 2023/2024, Neufassung der Wasserversorgungssatzung, der Abwassersatzung und der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Sulzbach an der Murr – Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

(s. öffentliche Bekanntmachung in den Sulzbacher Nachrichten vom 1. Dezember 2022

Änderung der Grundsteuer

Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte der Erhöhung der Grundsteuer zu.

(s. öffentliche Bekanntmachung in den Sulzbacher Nachrichten vom 1. Dezember 2022

Erforderliche Nachrüstung der in Betrieb befindlichen Regenüberlaufbecken mit Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR-Technik)

Auf Grund eines Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom Juli 2018 sollen alle in Betrieb befindlichen Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen zur Erfassung des Überlauf- und Einstauverhaltens nachgerüstet werden. In der Gemeinde Sulzbach an der Murr betrifft dies neun Becken. Weiterhin sind die vorhandenen Hauptschlussbecken z.B. in Schleißweiler und in der Ittenberger Straße in Nebenschlussbecken umzubauen.

Das für die Gemeinde schon seit Jahren im Bereich der Abwassertechnik tätige Ingenieurbüro Strobel aus Abtsgmünd wurde 2020 vom Gemeinderat mit den Ingenieurleistungen zur Ausarbeitung der Konzeption der Nachrüstung, die auch die Überprüfung der Funktion von bereits vorhandenen Messeinrichtungen berücksichtigt, beauftragt.

Die Konzeption war Voraussetzung bzw. Bestandteil für den zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für diese Maßnahme. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen kann für einen Großteil dieser Ausgaben ein Zuschuss von bis zu 80% gewährt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen.

Die Gesamtkosten der Maßnahme werden gem. Kostenaufstellung des Büros Strobel voraussichtlich 2.032.000 Euro betragen. Davon sind 1.771.146 Euro mit ca. 80% zuwendungsfähig. Der Anteil der Gemeinde an den Kosten würde nach derzeitigem Stand unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Zuwendungen dann ca. 615.084 Euro betragen.

Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Strobel mit den weiteren Ingenieurleistungen ab Leistungsphase 4 für die Konzeption zur Nachrüstung der in Betrieb befindlichen RÜBs mit der erforderlichen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik zu beauftragen.