Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022

Neufassung des Kindergartenvertrages Kindergarten
Fischbachweg
Der kirchliche Träger des Kindergarten Fischbachweg strebt
eine Erneuerung des Kindergartenvertrags für den Kindergarten
Fischbachweg an.
Die bürgerliche Gemeinde trägt einen hohen Anteil am Abmangel
des Kindergartens. Aktuell beträgt die Abmangelbeteiligung
der bürgerlichen Gemeinde fast 88%. Den restlichen
Abmangel trägt die Kirchengemeinde aus eigenen
bzw. Zuschüssen des Kirchenbezirkes. Die Kirchengemeinde
müsste im Jahr 2022 ca. 50.000 € des Abmangelanteils
selbst tragen (darin sind die kirchlichen Zuschüsse enthalten).
Damit die Kirchengemeinde keine eigenen Mittel aufwenden
muss (sondern nur Zuschüsse des Kirchenbezirks
zur Kindergartenarbeit) ist eine Kostenbeteiligung der bürgerlichen
Gemeinde von ca. 91 % notwendig.
In den Vorgesprächen wurde festgestellt, dass die Kirchengemeinde
zurückgerechnet auf das Jahr 2018 ca. 41.000 €
für die Kindergartenarbeit aus eigenen Mitteln aufgewendet
hat. Hier wurde der Vorschlag erarbeitet, dass die Kirchengemeinde
20.000 € als Einmalzahlung gewährt bekommt.
Für die Verwaltung des Kindergartens sind ebenfalls Aufwendungen
notwendig. Hier wurde der Vorschlag erarbeitet für
alle Gruppen eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von
4 % zu vereinbaren.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss:
1. Die Gemeinde gewährt der Kirchengemeinde einen Zuschuss
in Höhe von 20.000 € als Kompensation für den
entstandenen Abmangel für die Jahre 2018-2021.
2. Die Gemeinde vereinbart einen neuen Vertrag über den
Kindergarten Fischbachweg gemäß den aufgeführten Vorschlägen.
3. Die daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgaben
werden beschlossen.

Erweiterung des Vertrages zum Betrieb des Kindergarten
Ziegeläcker (vierte Gruppe)
Der aktuelle Vertrag mit der Kirchengemeinde zum Betrieb
des Kindergarten Ziegeläcker ist auf 3 Gruppen festgeschrieben.
Nachdem die neue Kindergartengruppe im Erweiterungsbau
ihren Betrieb aufgenommen hat sollte diese
Gruppe in den Kindergartenvertrag mit aufgenommen werden.
Der Abmangelanteil den die Gemeinde Sulzbach an der
Murr übernimmt beträgt 100 %. Dies soll auch bei dem neu
zu schließendem Vertrag beibehalten werden. Weiter verlangt
der kirchliche Träger eine prozentuale Pauschale mit 4 %
der Personal- und Sachausgaben. Dies wird bei anderen
Kindergärten bereits angewendet.
Der Gemeinderat beschloss Bürgermeister Zahn zu ermächtigen,
den neuen Vertrag zum Betrieb des Kindergarten
Ziegeläcker entsprechend der Erörterungen abzuschließen.