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Bericht über die Gemeinderatssitzung
Bebauungsplan „Seniorenhaus Gronbachmühle“
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange
- Zusammenstellung der eingegangenen Anregungen mit Beschlussvorschlägen
Bürgermeister Zahn konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heuckeroth vom Büro Roosplan, Backnang, begrüßen.
Herr Heuckeroth ging auf die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Hinweise der beteiligten Träger öffentlicher Belange ein. Von Seiten Privater gingen keine Stellungnahmen ein.
Von Seiten der Verwaltung wurde erläutert, dass mit dem heutigen Beschluss die frühzeitige Verfahrensbeteiligung abgeschlossen sei. Nach dem Beschluss des Gemeinderats über die Auslegung des Planentwurfs wird nun erneut eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Privaten durchgeführt.
Der Gemeinderat schloss die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanverfahrens ab und beschloss die Auslegung der Planfertigung.
Straßenbelagssanierung im Kreuzungsbereich Backnanger Straße, Kleinhöchberger Straße und Brühlgasse
Der Betonpflasterbelag im Kreuzungsbereich Backnanger/Kleinhöchberger Straße und vor den Parkplätzen der Brühlgasse stellt durch den fehlenden Verbund zwischenzeitlich eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Eine baldige Sanierung der Fahrbahn in diesem Bereich ist unumgänglich. Nach gemeinsamer Begutachtung der Fläche mit der Fa. Rieger, die sich schon bei den Pflasterarbeiten am Kindergarten Ziegeläcker und bei der Gemeinschaftsschule als zuverlässig und fachkundig erwiesen hat, war die Schadensursache schnell klar: Die Schottertragschicht unter dem Pflasterbelag ist mittlerweile nicht mehr in der Lage, anfallendes Regenwasser versickern zu lassen.
Durch die ständige mechanische Beanspruchung durch Abbremsen und Anfahren in Verbindung mit den Lenkbewegungen wird der Splitt vermahlen. Ebenso das Fugenmaterial, das dann bei Regen als grauer Schlamm zum Vorschein tritt.
Diese Fläche für viele Jahre haltbar und mit überschaubaren Kosten zu sanieren, wird nur mit der vorgeschlagenen Ausführung in Asphalt gelingen.
Firma Rieger hat uns ein komplettes Angebot erstellt, das folgende Leistungen beinhaltet:
- Rückbau der Pflasterflächen und der Ausgleichsschicht
- Vorbereitung der bestehenden Tragschicht
- Ertüchtigung und Ergänzung der Graniteinfassungen mit 9/11 cm Vier- oder Zweizeiler
- Asphalttrag- und Deckschicht, die von Fa. Eichele (mit Fertiger) eingebaut wird.
Anfragen, die Maßnahme mit dem ZV Bauhof oder anderen Unternehmen zu bewerkstelligen, blieben aufgrund des Volumens oder der geforderten baldigen Ausführung leider erfolglos.
Die Maßnahme könnte nach der Vergabe im Juni angegangen werden.
Im Gemeinderat wurde über das Für und Wider eines Pflasterbelags diskutiert. Ein weiteres Thema war, durch eine erweiterte Fläche z.B. den Pflasterbereich in der Kleinhöchberger Straße ebenfalls zu erneuern. Dadurch könne eventuell ein günstigerer Preis erzielt werden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Pflasterung zu erneuern und das Angebot um den Bereich der Kleinhöchberger Straße zu erweitern.
Antrag auf Waldumwandlung, Flurstück Nr. 1989/52, Markung Sulzbach
Im Rahmen der Bauvoranfrage für den geplanten Wald-/Naturkindergarten wurde der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass auf einen Antrag auf Waldumwandlung nur dann verzichtet werden kann, wenn die Grundfläche der Schutzhütte bzw. des Bauwagens 20 m² nicht überschreitet. Bei einer geplanten Gruppengröße von 20 Kindern ist aufgrund der gesetzlichen Vorschriften jedoch eine größere Grundfläche notwendig.
Im Bauantrag ist eine Schutzhütte mit ca.45 m² Grundfläche vorgesehen, die am Standort nordöstlich vom Wanderparkplatz Kreuzackerstraße aufgestellt werden soll.
Für diese Fläche ist beim Regierungspräsidium Stuttgart ein Antrag auf Waldumwandlung gem. § 9 Landeswaldgesetz zu stellen.
Aus diesem Grund ist auch der offizielle Beschluss des Gemeinderats notwendig, dass auf dem Flurstück 1989/52 eine Fläche von 45 m² umgewandelt und im Rahmen des Wald-/ Naturkindergartens für die Errichtung einer Schutzhütte zur Verfügung gestellt wird.
Revierförster Kalmbach erläuterte, dass man als Ausgleich weitere Laichgewässer im Wald anlegen werde.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Waldumwandlung zu.