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Bericht über die Gemeinderatssitzung
GMS Tablets für die 5. Klasse und iPads für die Grundschule
Die GMS (Gemeinschaftsschule) Sulzbach Murr hat die Gemeinde um die Bereitstellung von 50 2-in-1-Geräten für die Sekundarstufe sowie 40 iPads für die Grundschule gebeten. Bereits seit 2017 verfolgt die Schule ein Konzept zur digitalen Ausstattung, das darauf abzielt, jedem Schüler und jeder Schülerin sukzessive ein Endgerät zur Verfügung zu stellen. Mit den bereits im Haushaltsplan eingestellten Geldern für Endgeräte könnte dieses Ziel im Schuljahr 2023/2024 erreicht werden. Derzeit verfügt die Schule über 237 Endgeräte.
Für die Grundschule ist es besonders wichtig, iPads ohne separate Anmeldung zu verwenden, da sie benutzerfreundlich und einfach zu handhaben sind. Darüber hinaus sind bestimmte Lernapps für die Grundschule vorrangig auf Apple-Plattformen verfügbar. Die Bereitstellung der iPads würde somit den Anforderungen und pädagogischen Zielen der Grundschule entsprechen.
Es ist wichtig anzumerken, dass dies die letzte einmalige Zahlung der Gemeinde für die Komplettausstattung der Schule mit digitalen Endgeräten sein wird.Durch die Umsetzung dieses Antrags würde die Schule sicherstellen, dass man den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird und Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihre zukünftigen Herausforderungen vorbereitet sind.
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung des Projekts zu.
Bebauungsplanverfahren „Gronbachmühle“ - Beschluss über das Änderungsverfahren
Aufgrund der Hochwasserschutzmaßnahmen musste die Planung der Seniorenresidenz etwas umgeplant werden.
Das geplante Begegnungscafè musste vom Erdgeschoss in ein zusätzliches Stockwerk verlegt werden.
Die geänderte Planung wird öffentlich ausgelegt bzw. auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und somit die Bürgerschaft beteiligt. (Siehe Sulzbacher Nachrichten diese Woche). Die Träger öffentlicher Belange werden ebenfalls benachrichtigt.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung zu.
Bürgermeisterwahl
Festlegung von Wahl- und Ausschreibungsterminen und Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses
Bürgermeister Zahn hat den Antrag gestellt, mit Ablauf des 31.1.2024 seine 4. Amtszeit vorzeitig zu beenden.
Die erforderliche Bürgermeisterwahl muss entsprechend den Vorschriften von GemO, KomWG und KomWO termingerecht durchgeführt werden. Mit dem Austrittsdatum 31.1.2024 wurde ein Datum gewählt bei dem eine termingerechte Wahl möglich ist.
Als Termin für die Hauptwahl wurde der 3.12.2023 vorgeschlagen. Der Termin für eine Stichwahl wäre der 17.12.2023.
Die Stellenausschreibung erfolgt termingerecht am 29.9.2023.
Der Gemeinderat stimmte den Wahlterminen sowie dem Ausschreibungstext zu.
In den Gemeindewahlausschuss wurden folgende Personen gewählt:
Vorsitzende: Edelgard Löffler
Stellv. Vorsitzender: Steffen Schmidt
Beisitzer: Ulli Boitin
Stellv. Beisitzer: Karl-Heinz Buth
Beisitzer: Günter Schimpf
Stellv. Beisitzer: Susanne Geyer
Schriftführer: Michael Heinrich
Nutzung der Räumlichkeiten in der Gerberstraße und Beschaffung von Büromöbeln sowie die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe
In der Gerberstraße 1 soll ein barrierefreies Bürgerbüro eingerichtet werden. Auch im Rathaus wurden weitere Arbeitsplätze für neue MitarbeiterInnen geschaffen.
Für die vollständige vollwertige Ausrüstung müssen weitere Möbel und Beleuchtungen in Höhe von 15.769,07€ beschafft werden.
Der Gemeinderat stimmte dieser überplanmäßigen Ausgabe zu.
Vergabe der Fensterelemente im Saal des Feuerwehrgerätehauses
Die in die Jahre gekommenen Fenster-/Balkontürelemente im Saal des Feuerwehrgeräte-hauses weisen starke Verschleißerscheinungen an den Beschlägen auf. Ersatzteile gibt es für diese Verglasungselemente nicht mehr, was somit eine Reparatur fast unmöglich und unwirtschaftlich macht. Auch energetisch entsprechen sie nicht mehr dem Stand der Technik.
Die Verwaltung hat daraufhin zwei neue Bauelemente aus Leichtmetall, passend zu der gegenüberliegenden Fluchttüre, in dreifachverglaster Ausführung angefragt.
Jedes Element soll aus brüstungshohen Füllungen hinter dem Heizkörper, einem Fenster, einer Balkontüre und zwei festverglasten Scheiben bestehen. Zudem wurde an Rahmenverbreiterungen gedacht, um die Betonstützen nachträglich dämmen zu können.
Es wurden drei bekannte und leistungsfähige Unternehmen, die schon mehrere Projekte für die Gemeinde Sulzbach an der Murr ausgeführt haben, angefragt.
Als günstigster Bieter tat sich die Firma Schreinerei Staita aus Sulzbach an der Murr-Bushof mit einer Gesamtsumme für beide Elemente von 17.969,00 € inkl. MwSt. hervor.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Staita zu.