Bericht über die Gemeinderatssitzung vom27.02.2024

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde kam die Frage auf, weshalb die Treppe
am Ärztehaus abgesperrt ist und wann diese wieder freigegeben
wird. Die Verwaltung sicherte eine Rückfrage bei der
Hausverwaltung zu.
Zudem waren laufende Bauvorhaben Thema.

Gemeinderatswahl am 09.06.2024
- Bestellung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses (Vorschlagsliste)

Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeinderatswahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreis- und Regionalräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Er wird für jede Wahl neu gebildet und besteht auch nach der Wahl so lange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind.
Da Bürgermeisterin Veronika Franco Olias für die Regionalversammlung der Region Stuttgart kandidieren wird, darf sie nicht den Vorsitz übernehmen.
Der Gemeinderat stimmte folgender Vorschlagsliste für den Gemeindewahlausschuss zu:
Michael Heinrich, Vorsitzender
Reinhardt Schiller, stellv. Vorsitzender
Gemeinderätin Gabriele Plapp, Beisitzerin
Gemeinderat Reinhold Haag, stellv. Beisitzer
Gemeinderat Klaus Wasiliew, Beisitzer
Andreas Scheub, stellv. Beisitzer

Ausschreibung über die Lieferung eines Vorausrüstwagens (VRW)

Die Gemeinde Sulzbach an der Murr beabsichtigt, einen neuen Vorausrüstwagen (VRW) für die Feuerwehr zu beschaffen. Der VRW soll das inzwischen reparaturanfällige HLF 2 (Bj. 1996) ohne Schwächung des örtlichen Grundschutzes ablösen sowie eine Verbesserung der Eintreffzeiten generieren, auch im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit.
Die Veränderung der Verkehrsdichte und Verkehrsteilnehmer auf dem Gemeindegebiet erfordern ein Umdenken/Anpassen der technischen Hilfeleistung. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Ausschreibung sowie einem evtl. notwendigen Verlängerungsantrag für die Förderung zu.

Bauvorhaben

Der Gemeinderat stimmte dem Abbruch eines bestehenden Schuppens und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle mit angebauter Überdachung in Sulzbach an der Murr, Zwerenberg 35, Flst. 15, zu.

Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Auftrags für die Lieferung der Urnenstelen im Nachgang zum Beschluss vom 24.10.2023, den Bauabschnitt 4 der Friedhofskonzeption umzusetzen.

Geplanter Trägerwechsel bei den Kindergärten der Evangelischen Kirchengemeinde

Der Gemeinderat wurde über den geplanten Trägerwechsel bei den Kindergarteneinrichtungen der Evangelischen Kirchengemeinde Sulzbach-Spiegelberg informiert. Die Trägerschaft wird künftig vom Evangelischen Kirchenbezirk Backnang übernommen.
Das Personal und die Elternschaft der betreffenden Einrichtungen wurden über die Änderung bereits von der Kirchengemeinde in Kenntnis gesetzt.

Verlegung der nächsten Gemeinderatssitzung vom 12.03.2024 auf den 19.03.2024

Der Gemeinderat nahm die aus organisatorischen Gründen notwendige Terminänderung zur Kenntnis.