Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024

Bürgerfragestunde

Ein Bürger wies auf Straßenschäden hin mit der Bitte, diese auszubessern.

Bündnis für Demokratie

Bürgermeisterin Franco Olias erläuterte, dass das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg ein breit angelegtes, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis sei, dass sich für die Werte unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes einsetzen würde.
Sie führte aus, dass sich mittlerweile zahlreiche Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften sowie Landkreise und Gemeinden in Baden-Württemberg dem Bündnis angeschlossen hätten. In einer gemeinsamen Erklärung würden sich die Teilnehmenden zu ihren gemeinsamen Werten bekennen, für die das Bündnis eintrete, so die Bürgermeisterin.
Sie betonte, dass auch Sulzbach an der Murr zu Demokratie und der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes stehen würde.
Die Unterstützung der nachfolgenden Absichtserklärung soll dies verdeutlichen:
Gemeinsame Erklärung - Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Dafür stehen wir:
1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen undDemokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
2. Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokalen Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
4. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.
5. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass sich der Gemeinderat der gemeinsamen Erklärung für Demokratie und Menschenrechte anschließt und die Absichtserklärung unterstützt.

Flüchtlingsunterbringung; aktuelle Situation

Bürgermeisterin Franco Olias wies den Gemeinderat auf ein Schreiben des Ersten Landesbeamten des Rems-Murr-Kreises hin. In diesem Schreiben wird die Gemeinde auf ihre Aufnahmeverpflichtung hingewiesen. Der Landkreis sei dazu gezwungen, alle zuweisungspflichtigen Bewohner zeitnah und konsequent
in die Anschlussunterbringung zuzuweisen. Die Gemeinde müsse nun bis Mitte April in einem Konzept nachweisen, wie das Aufnahmesoll bis Ende diesen Jahres erfüllt wird.
Bürgermeisterin Franco Olias erläutert, dass man grundsätzlich an der bisherigen dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge festhalten wolle. Aber bei einem Aufnahmesoll von über 100 Personen, könne diese Vorgehensweise sicherlich nicht mehr uneingeschränkt beibehalten werden. Aufgrund der Gemeinschaftsunterkunft am „Sulzbacher Eck“ würden der Gemeinde bei Vollbelegung 20 Flüchtlinge bei der Quote angerechnet werden. Dies würde aber erst im nächsten Jahr zum Tragen kommen. Hauptamtsleiter Heinrich stellte anhand einer Präsentation des Landkreises die Entwicklung der Flüchtlingsaufnahme über mehrere Jahre vor. Sinkende Flüchtlingszahlen über den Winter bedeuten nicht, dass die Flüchtlingszahlen tatsächlich zurück
gehen. Insgesamt ist festzustellen, dass die Flüchtlingszahlen entsprechend nach oben gehen. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Verwaltung in den
nächsten Wochen eine Konzeption für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen werde.

Verschiedenes

Pflasterung im Bereich Kleinhöchberger Straße / Backnanger Straße

Der Gemeinderat beschließt, im Bereich der Kleinhöchberger Straße / Backnanger Straße das schadhafte Pflaster zu asphaltieren.

Linienbündel 13 Buslinie 390

Herr Heinrich erläuterte, dass das Linienbündel 13 mit der Buslinie 390 (Backnang – Murrhardt) neu ausgeschrieben werden muss. Es bleibt bei der bisherigen Zubestellung für das Buspaar samstags Nacht. Die kosten belaufen sich auf 1.010 Euro.

Funkmast

Herr Heinrich erläutert, dass für den geplanten Funkmast im Bereich der B 14 (Sulzbacher Steige) die Zustimmung erfolgt ist, dass dort auch andere Unternehmen ihre Antennen installieren können.