Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Vor der Abstimmung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung
2023 gab Bürgermeister Zahn Gelegenheit für
Stellungnahmen durch den Gemeinderat.

Gemeinderätin Edelgard Löffler hielt für das gesamte Gremium
folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zahn,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Bürgerschaft und der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr
ist klassischer Weise der Zeitpunkt für die Haushalts-Rede
seitens des Gemeinderats. Mit den Kolleginnen und Kollegen
abgestimmt spreche ich für uns alle, da uns gemeinsam das
Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger am Herzen liegt.

Ich möchte mit einem Zitat aus Uganda beginnen, auf das
ich in der Rede immer wieder Bezug nehmen werde:
„Die beste Zeit einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren.
Die nächstbeste Zeit ist JETZT.“

Die Kämmerei unter der Leitung von Herrn Wohlfarth pflanzt
jährlich ihr „Bäumchen“ – sprich – stellt korrekt und kompetent
den Haushalts-Plan, die Haushalts-Satzung und den
Finanzplan auf. So auch den Vorliegenden für 2023, über
den wir heute abstimmen werden. Hierfür gilt unser Dank
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere
der Kämmerei, die dieses Mal unter personell
erschwerten Bedingungen arbeiten musste und immer noch
muss. Vielen Dank dafür!

Doch nun zum Haushalt 2023. Der Gemeinderat hat sich
seit Dezember in mehreren Sitzungen sowie intern mit dem
Zahlenwerk beschäftigt und die diversen Punkte, vor allem
die zukünftigen Investitionen, ausführlich diskutiert. Das Publikum
wird es uns nachsehen, wenn an dieser Stelle keine
Diskussion stattfindet.

Ebenso möchte ich die konkreten Zahlen des Haushalts
nicht noch einmal wiederholen. Sie wurden in den Sulzbacher
Nachrichten am 9. Februar 2023 nach der Einbringung
des Haushalts durch Bürgermeister Zahn zusammen mit der gesamten
Haushalts-Rede veröffentlicht. In der BKZ vom 6. Februar
2023 konnte man die Rahmendaten ebenfalls in einem fundierten
Artikel mit anschaulichem Schaubild von Frau Gruber
nachlesen.

Doch möchte ich einige allgemeine Worte zum Haushalt und
zum kommenden Gemeinderatsjahr anbringen.
Wie Frau Gruber so richtig titelte:
„Haushalt – erstmals über 30 Mio Euro“.

Ja! Mit dem Gesamtvolumen steigen zwangsläufig auch die
Investitionen und zu deren Ausgleich die Schulden. Sie liegen
laut Plan bei über 6 Mio. Doch aus Erfahrung wissen
wir – Plan ist Plan – und gehen davon aus, dass die reale
Kreditaufnahme wesentlich geringer ausfallen wird.

Doch mit steigendem Haushalts-Volumen und von anderen
Stellen übertragenen Aufgaben fällt auch immer mehr Verwaltungsarbeit
an. Ich sage nur Bürokratiemonster! – An
dieser Stelle möchte ich wiederholt darauf hinweisen, die
Personalstruktur im Rathaus genauer zu betrachten. „Die
nächstbeste Zeit ist JETZT.“

Es kann nicht sein, dass immer mehr Tätigkeiten mit der
gleichen bzw. teilweise verringerten Belegschaft erledigt werden
sollen. Es kann auch nicht sein, dass sich ein Amtsleiter
mit der Beschaffung von Druckerpatronen oder Bastelmaterial
für Betreuungseinrichtungen befassen muss. Ein Gemeinwesen
lebt von der Arbeitszufriedenheit seiner Beschäftigten
und dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung. Außerdem
präsentiert sich unser Rathaus für Neubewerber als nicht
gerade reizvoll! Die Anregung des Gremiums, ein Bürgerbüro
in den leerstehenden Räumen im Gebäude Gerberstraße 1
einzurichten, was zu räumlicher Entlastung im Rathaus und
zu mehr Bürgerfreundlichkeit beitragen würde, wurde nicht
nachgegangen.

Nun zu Klima und Umwelt. In meiner letzten Haushalts-Rede
wurde vom Gremium vorgeschlagen, alle Projekte der Gemeinde
auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Ebenfalls wurden
Vorschläge zu E-Mobilität, LED-Beleuchtung und PV-Anlagen
gemacht. Keiner dieser Vorschläge wurde auch nur aufgegriffen,
geschweige denn bearbeitet. Auch der Ausbau der
Nahwärmeversorgung für die Region Hofäcker Ost, Kleinhöchbergerstraße
wurde seitens des Rathauses verschleppt
und kam dadurch voll in die Zeit der Energiekrise mit all den
negativen Folgen für die Bevölkerung. Den Posten „Dienst-
E-Bikes“ mit 10.000 Euro im Haushalt halten wir für ein
ökologisches Feigenblättchen. In Anbetracht der nicht mehr
zu übersehenden Klimaerwärmung und ihrer Folgen für uns
alle, muss auch Sulzbach seinen Teil zur CO2-Reduzierung
beitragen. Nochmals: „Die nächstbeste Zeit ist JETZT.“

Nun zu Bausachen.
Wie lange ziehen wir schon das Projekt „Baugebiet Ziegeläcker
III“ – im aktuellen Haushalt mit 1 Mio. veranschlagt.
Die Anwohner der Margaretenstraße freut`s! Solange es nicht
vorangeht, haben sie doch Ruhe und einen Spielplatz vor
dem Haus. DOCH viele junge Sulzbacher Familien stehen
ohne Bauplatz da. Die Gemeinde investiert Jahr für Jahr in
Planungen, Eidechsenumsiedlung, Mähwiese usw. – ohne
dass ein Gegenwert in baldiger Aussicht steht. Es geht nicht
an, dass wir Geld vergraben ohne Gegenwert, während die
Baukosten und Bankzinsen stetig steigen. Auch hier gilt „Die
nächstbeste Zeit ist JETZT.“

Ein weiterer großer Posten im Haushalt 2023 ist die Sanierung
der Ortsmitte II mit über 1 Mio. Hier geht es vor allem
um die Sanierung des Gebäudes „Uferstraße 50“ und dessen
Umbau zur Beherbergung der gemeindeeigenen Fahrzeuge,
Materialien, Werkstätten und nicht zuletzt des Personals.
Endlich sollen sie in „ansprechenderen“ Räumlichkeiten
untergebracht werden. Der momentane Zustand trägt auch
nicht gerade zur Personalgewinnung bei!

An dieser Stelle Danke ans Bauamt. Der Bauantrag ist unterwegs.
Doch solange Uferstraße 50 nicht fertig ist, ist an eine
Vermarktung des Alten Bauhofgeländes nicht zu denken. Die
Vermarktung ist auch ein Anliegen des Rates seit Jahrzehnten
und seit Jahren Teil der Haushalts-Rede.

Die weiteren Investitionen beziehen sich größtenteils auf fortgeschriebene
Projekte, denen das Gremium bereits grünes
Licht gegeben hat. Hier wird sich 2023 nichts Spektakuläres
ereignen. Der Kreisel Hallerstraße/L1066, den wir gerne umgesetzt
hätten, findet sich nicht im diesjährigen Haushalt.
Eventuell kann er zu einem späteren Zeitpunkt, mit einem
dickeren finanziellen Polster wieder aufgegriffen werden.

Das Jahr 2023 muss unter dem Motto der zügigen Voranbringung
der geplanten Vorhaben unter Berücksichtigung der
angesprochenen Klimaprojekte stehen.

Dazu wünschen wir uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
zum Wohle der Bevölkerung.

Dem Haushalt 2023 kann laut oben angeführter Argumente
in der vorliegenden Form zugestimmt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Bürgermeister Zahn erwidert nach der Rede, dass die Verwaltung
mit einer kleinen Mannschaft viel geleistet habe und
verwies auch auf die Haushaltsrede mit Rückblick.

Seit dem Jahr 2015 hätte es eine Krise nach der anderen
gegeben. Corona, Flüchtlinge etc. Darüber hinaus Sonderprojekte
wie die neue Umsatzsteuerregelung oder die Programmumstellung
hinsichtlich Doppik in der Kämmerei.

Bürgermeister Zahn weist den Vorwurf zurück, dass man die
Erweiterung der Nahwärme im Gebiet Hofäcker verschleppt
habe. Hier hätte es unterschiedliche Auffassungen über die
Vertragsgestaltung zwischen der Süwag und der Verwaltung
gegeben. Es sei viel Zeit dafür investiert worden. Der Vertragsentwurf
von der Süwag ist ein komplett neuer Vertrag
gewesen. Letztlich konnte dieser nicht empfohlen werden,
da sich Nachteile für die Gemeinde ergeben hätten. Es sei
gut, dass man sich dann doch auf eine Vertragsergänzung
einigen konnte.

Zum Thema „Alter Bauhof“ führte der Vorsitzende aus, dass
man durch die Uferstraße 50 einen neuen Standort gefunden
hätte. Seinerzeit bei der Erschließung des Gewerbegebietes
Horben hätte sich die Gemeinde bereits im Gewerbegebiet
Horben ein Grundstück reserviert. Dies habe man aber an
die Fa. Titan abgegeben. Dies wäre sicherlich auch ein
richtiger Schritt gewesen. Zudem gab es weitere Standortvorschläge.
Diese Vorschläge der Verwaltung seien beim
Gemeinderat nicht immer auf Verständnis gestoßen. Jetzt
hätte man eine Perspektive. Zuerst das Projekt umbauen
und dann umziehen.

Ein Teil der Straßenbeleuchtung ist auf LED umgerüstet worden.
Das Ortsbauamt ist dran eine Ausschreibung zu fertigen.
Allerdings hat sich dieses Projekt in der Vergangenheit
wegen zahlreicher anderer Projekte verschoben.

Über die Energieagentur Rems Murr hätte man sich erneut
ausführlich um das Thema der Energieeinsparung gekümmert.
Im März 2023 werde man über die Ergebnisse diskutieren
können. Zudem habe man immer wieder in den
letzten 30 Jahren Energie-Untersuchungen durchgeführt.
Bereits im Jahr 1997 hätte die Gemeinde mit der Erschließung
des Baugebiets Ziegeläcker I eine Nahwärmeversorgung
etabliert. Alle öffentlichen Gebäude in Sulzbach seien
nach und nach seither an die Nahwärme angeschlossen
worden. In der Sporthalle würde seit den 80er-Jahren eine
Wärmepumpe betrieben. In den letzten Jahren konnte sich
auch viele private Haushalte an die Nahwärmeversorgung
anschließen.

Beim Realschulgebäude wurde eine Dach- u. Fenstersanierung
durchgeführt (mit deutlicher Energiereduzierung).
Bei der Festhallte muss vor einer Maßnahme wie Photovoltaik
zuerst das Dach und die Statik geprüft werden.
Anhand dieser unvollständigen Aufzählung könne man erkennen,
dass man immer an das Thema Energie gedacht und
auch umgesetzt hätte.
Hier sei insbesondere auch die Bundes- und Landespolitik
gefordert. Die Gemeindeverwaltung hätte ein straffes Programm.
Man hoffe, viele umsetzen zu können.

Bürgermeister Zahn spricht sich dafür aus, nach vorn zu
blicken. „Packen wir es an“.

Man müsse aber auch immer die personellen und finanziellen
Ressourcen im Auge behalten. Sicherlich würde man
gerne auch noch mehr Projekte angehen.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt mit 1 Gegenstimme
zu.

Bebauungsplanverfahren „Seniorenhaus Gronbachmühle“
• Aufstellungsbeschluss – öffentliche Bekanntmachung
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
• Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und
der Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Bürgermeister Zahn konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Gutscher vom Büro Roosplan in Backnang begrüßen.

Herr Gutscher erläuterte dem Gremium anhand div. Pläne,
dass es um den Neubau eines Seniorenhauses nördlich des
bestehenden Alten- u. Pflegeheims Gronbachmühle geht.
Das bestehende Altenpflegeheim Gronbachmühle wurde zuletzt
im Jahre 2000 durch einen Neubau ergänzt. Es ist ein
Ersatzneubau auf den noch freien Flächen zwischen den Bestandsgebäuden
und der Straße nach Murrhardt angedacht.
Dies eröffnet auch die Möglichkeit, in den Bestandsgebäuden
den Anteil an altengerechten und betreuten Seniorenwohnungen
zu erhöhen.

Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf und beschloss die
Beteiligung der Behörden sowie der Öffentlichkeit.

Bebauungsplanverfahren „Dangel III“
• Aufstellungsbeschluss – öffentliche Bekanntmachung
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
• Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und
der Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt bat Bürgermeister
Zahn Herrn Gutscher vom Büro Roosplan, die Planung zu
erläutern.

Herr Gutscher erläuterte, dass die Parkplätze auf Markung
Bartenbach an der Straße nach Schleißweiler 2016 als provisorische
Betriebsparkplätze der Firma HES Präzisionsteile
GmbH befristet genehmigt. Da die Stellplätze bei Auftragsspitzen
weiterhin benötigt werden, müssen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für eine dauerhafte Genehmigung
geschaffen werden. Dies ist am einfachsten durch
einen Bebauungsplan zu gewährleisten.

Der Gemeinderat stimmte der Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange zu.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
– Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Entschädigungssatz
nach 5 Jahren jetzt auf 15 € heraufzusetzen.
Außerdem soll der Erfrischungsbetrag pro Einsatz auf 8 €,
seither 5 € nach einer Einsatzdauer von über 4 Std., erhöht
werden.

Mehrere GemeinderätInnen bedankten sich für den Einsatz
der Feuerwehrangehörigen und stimmten den Erhöhungen
zu.

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Ostermarkts

Es ist geplant, am 2.4.2023 wieder einen Ostermarkt in der
Ortsmitte stattfinden zu lassen.

Der Gemeinderat stimmte einem verkaufsoffenen Sonntag
mit Verkaufsstunden von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu.